„Putin beharrt auf seiner gescheiterten Strategie. Er versucht, die Ukraine und alle Länder, die sie unterstützen, einzuschüchtern.“

Vor sieben Monaten erreichte mich frühmorgens in Brüssel die Nachricht, dass Russland seine brutale Invasion in die Ukraine begonnen hat. Heute Morgen erfuhr ich in New York aus den Nachrichten von den Plänen Präsident Putins:

• Er hat beschlossen, Scheinreferenden zur Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete durch Russland durchzuführen
• und mit der Mobilmachung von 300.000 russischen Reservisten zu beginnen, und
• er kündigt relativ unverblümt an, „alle erforderlichen Mittel“ zur Verteidigung Russlands zu nutzen, was im Grunde der Drohung gleichkommt, Kernwaffen einzusetzen.

Dies ist eine weitere, starke Eskalation.

Putin beharrt auf seiner gescheiterten Strategie. Er versucht, die Ukraine und alle Länder, die sie unterstützen, einzuschüchtern. Doch Scheinreferenden ändern nichts am rechtlichen Status der ukrainischen Gebiete. Die Mobilmachung von Reservisten bedeutet keineswegs, dass frische, ausgebildete und motivierte Truppen zur Verfügung stehen. Mit Kernwaffen zu drohen, ist eine inakzeptable Erpressung, die Russlands diplomatische Isolation nur weiter verstärkt. Die Drohung, Kernwaffen einzusetzen, sollte die internationale Gemeinschaft und insbesondere alle diejenigen Staaten aufrütteln, die aus dem einen oder anderen Grund den Krieg lediglich aus der Ferne beobachten, weil er sie ihrer Meinung nach nicht betrifft.

Diese Entscheidung für Eskalation ist ein Zeichen der Angst. Wir können bereits erste Reaktionen innerhalb Russlands erkennen: Mutige Menschen versuchen, per Flugzeug aus Russland zu fliehen, solange es noch geht.

Die Hauptsache ist, sich nicht einschüchtern zu lassen. Wir müssen als EU geeint bleiben und der Ukraine und den Ländern, die sie unterstützen, weiter beistehen. Putin versucht, die Ukraine zu zerstören; wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine die Oberhand behält.

Momentan besteht äußerste Gefahr. Deshalb habe ich die Außenministerinnen und -minister der EU, die sich alle hier in New York befinden, zu einer informellen Tagung eingeladen. Wie werden die jüngsten Ereignisse erörtern, unser Eintreten für die Ukraine bekräftigen und die Tatsache optimal zu nutzen wissen, dass so viele führende Politiker aus aller Welt in New York anwesend sind. Natürlich sind auch die VN gefordert. Ich werde morgen im Namen der Europäischen Union im Sicherheitsrat sprechen.