Kernstück der weltweiten Solidarität der EU bei der Bekämpfung des Coronavirus ist die Unterstützung der schwächsten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern und Konfliktgebieten.

Die weltweite Solidarität der EU bei der Bekämpfung des Coronavirus findet Ausdruck vor allem in der Unterstützung der schwächsten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern und Konfliktgebieten aus. Dazu zählen u. a. die rund 70 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen in aller Welt, von denen viele zwischen Krieg und Pandemie leben. Oder aber auch die Menschen in Ländern mit schwachen Gesundheitssystemen, ohne Zugang zu sauberem Wasser für alle, ohne funktionierende Sicherheitsnetze und mit einer durch Konflikte zerstörten Infrastruktur. In solchen Situationen könnten die Folgen der Pandemie verheerend sein. Dies ist insbesondere in Afrika der Fall.

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Wie sollen Slumbewohner in aller Welt die Regeln der sozialen Distanzierung einhalten oder zu Hause bleiben? Wenn man jeden Tag für seinen Lebensunterhalt auf die informelle Wirtschaft angewiesen ist, kann der Verbleib zu Hause Hunger bedeuten. Wie Ricardo Hausman, Wirtschaftswissenschaftler an der Kennedy School, sagte: Wenn man die Wahl hat, zur täglichen Existenzsicherung das Haus zu verlassen und sich mit zehnprozentiger Wahrscheinlichkeit mit dem Virus anzustecken oder zu Hause zu bleiben und mit hundertprozentiger Sicherheit zu verhungern, fällt die Entscheidung leicht. In einigen Entwicklungsländern machen Arbeitnehmer in der informellen Wirtschaft zwischen 50 % und 80 % der Erwerbsbevölkerung aus. Aus diesem Grund ist das Drittel der Weltbevölkerung, das in überfüllten Slums lebt, von der Pandemie am stärksten bedroht. Daher kommt der wirtschaftlichen Reaktion auf die Gesundheitskrise entscheidende Bedeutung zu.

Einige Daten verdeutlichen die Fragilität der Gesundheitssysteme bestimmter Länder. Europa zählt durchschnittlich 35 Mal mehr Ärzte pro Kopf als Afrika, das auch durchschnittlich nur über 1,8 Betten pro 1 000 Einwohner verfügt (in Europa sind es etwa dreimal so viele) -  von Intensivstationen oder Ausrüstungen wie Beatmungsgeräten ganz zu schweigen.

Während die Gesundheitskrise in den Industrieländern der Wirtschaftskrise vorausgeht, ist die Reihenfolge in vielen Entwicklungsländern umgekehrt. Einem vor zwei Tagen veröffentlichten Bericht der Weltbank zufolge hat die Pandemie die erste Rezession in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara seit 25 Jahren ausgelöst. Einige Länder sind bereits mit massiver Kapitalflucht, sinkenden Einnahmen aus Tourismus oder Rohstoffen, insbesondere Öl, und einem Rückgang der Heimatüberweisungen konfrontiert. Der Abzug ausländischen Kapitals aus den Schwellenländern wird in diesem Jahr bereits auf mehr als 60 Mrd. USD beziffert, doppelt so viel wie während der Finanzkrise 2008-2009. Kurzum: Die kombinierten Folgen der Gesundheits- und der Wirtschaftskrise sind bereits im täglichen Leben spürbar und könnten noch verheerender werden.  Aus all diesen Gründen arbeiten die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst in dieser Woche daran, gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und den Finanzinstitutionen ein Maßnahmenpaket im Umfang von 20 Mrd. EUR zur Unterstützung unserer Partnerländer bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Folgen zusammenzustellen. Das Paket trägt die Bezeichnung „Team Europa“ und zielt darauf ab, die am stärksten gefährdeten Länder und Menschen in der Nachbarschaft der EU, mit besonderem Schwerpunkt auf Afrika, aber auch im pazifischen Raum, in Lateinamerika und in der Karibik zu unterstützen. Leider befinden wir uns am Ende des siebenjährigen Haushaltszyklus der EU, sodass wir die vorhandenen Ressourcen neu ausrichten mussten. Das Paket kombiniert Mittel aus bestehenden Programmen (rund 11 Mrd. EUR) und Finanzbeiträge von Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (5 Mrd. EUR) und von EU-Mitgliedstaaten (4 Mrd. EUR).  

Hier einige Beispiele für diese finanzielle Unterstützung: 50 Mio. für Nigeria, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen; 240 Millionen Euro für Jordanien und Libanon, um bedürftige lokale Haushalte und syrische Flüchtlinge zu unterstützen; 10 Mio. EUR zur Unterstützung Äthiopiens bei der Erhöhung der Zahl der Diagnoselabors, Testkits und Behandlungszentren. Wir haben auch 8 Mio. EUR für Schutzausrüstung, Labormaterial, Behandlung des Personals und Impfstoffe im karibischen Raum vorgesehen und bereits Mittel in Höhe von 38 Mio. EUR zur sofortigen Unterstützung des Gesundheitssektors im westlichen Balkan mobilisiert.

Die Auswirkungen der Corona-Viruskrise werden uneinheitlich sein und häufig diejenigen am härtesten treffen, die bereits unterhalb der Armutsgrenze leben. Darüber hinaus hebt die Pandemie die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern in all ihren Formen hervor. Frauen und Mädchen sind besonders gefährdet: Aus einigen Ländern wird berichtet, dass die häusliche Gewalt seit Beginn der Krise um das Zweifache zugenommen hat. Gleichzeitig sind viele Arbeitsplätze und Unternehmen von Frauen, die bereits zu Beginn der Krise prekär waren, unverhältnismäßig bedroht. Frauen leisten auch weitaus mehr Pflegearbeit als Männer. Einigen Schätzungen zufolge machen Frauen fast 70 % der Beschäftigten im Gesundheitswesen aus. Sie riskieren ihr Leben bei der Behandlung von Corona-Patienten.

Gemeinsam mit den Vereinten Nationen warnen wir Regierungen und die Zivilgesellschaft vor der zunehmenden Gewalt gegen Frauen. Außerdem bieten wir konkrete Hilfe an, um die bestehenden Hotlines auszubauen und Teams im Gesundheitssystem, bei der Polizei sowie im Justiz- und Sozialwesen für den Schutz von Frauen und Mädchen auszustatten.

Zu oft sind Kinder die verborgenen Opfer dieser Pandemie und einem erhöhten Risiko von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt. Die Schließung von Schulen schränkt nicht nur ihren Zugang zum Lernen, sondern auch zu schulischen Ernährungsprogrammen und zu sauberem Wasser ein. UNICEF hat davor gewarnt, dass das Risiko des Missbrauchs von Mädchen und Jungen größer ist als je zuvor. Dank unserer langjährigen Partnerschaft mit UNICEF haben wir in über 60 Ländern Unterstützung in den Bereichen Kinderschutz, Bildung in Notsituationen und psychosoziale Unterstützung geleistet.

COVID-19 droht auch das Risiko von Hassrede und der Aufstachelung zu Gewalt gegen bereits gefährdete Gruppen und Minderheiten zu erhöhen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, die zunehmende Stigmatisierung, Hassrede und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Aus diesem Grund sind unsere Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit der Pandemie so wichtig.

Die EU setzt sich zusammen mit ihren 27 Mitgliedstaaten nachdrücklich für eine koordinierte multilaterale Reaktion ein. Wir unterstützen uneingeschränkt die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nach einem weltweiten Waffenstillstand und tragen aktiv dazu bei, eine Eskalation der Gewalt während der Pandemie zu verhindern. Das in dieser Woche verabschiedete Maßnahmenpaket „Team-Europa“ dient zur Unterstützung unserer Partner und zum Schutz der bedürftigsten Menschen und ist somit Teil dieser kontinuierlichen Bemühungen. Nächste Woche werden wir diese Botschaft auch der G20 übermitteln.

Weitere Blogeinträge des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell