„Die eskalierenden Spannungen in der Ukraine und der Region erfordern sowohl eine konsequente Haltung als auch verstärkte diplomatische Bemühungen.“

Wieder musste unser monatliches Treffen der EU-Außenminister aufgrund der anhaltenden Pandemie als Videokonferenz stattfinden. Wir haben – einmal mehr – den zunehmenden Spannungen im östlichen Teil unseres Kontinents große Aufmerksamkeit gewidmet. Diesmal lag unser Hauptaugenmerk auf der Ukraine und der Frage, wie wir dieses Land angesichts der wachsenden Bandbreite von Herausforderungen, mit denen es konfrontiert ist am besten unterstützen können. Die größte Herausforderung ist dabei die anhaltende, ja sogar verstärkte militärische Präsenz Russlands.

Ich hatte den ukrainischen Außenminister Dimytro Kuleba eingeladen, sich uns anzuschließen, damit wir direkt von ihm selbst hören konnten, wie er die Problematik einschätzt, der sich die Ukraine gegenübersieht, und wie die EU und die Mitgliedstaaten ihre bereits umfangreiche Unterstützung am besten darauf abstimmen können. Unser Austausch bezog sich auf mehrere Aspekte.  

„Seit Jahren ist die Ukraine nun mit russischer Aggression konfrontiert. ... Besonders besorgniserregend ist das militärische Aufrüsten in der Nähe der ukrainischen Grenze und auf der rechtswidrig annektierten Krim.“

Das erste Thema betraf die Sicherheit und den Konflikt in der Ukraine. Seit Jahren ist die Ukraine nun mit Aggressionen seitens Russland konfrontiert. Darüber hinaus werden die Bemühungen Kiews um die Konfliktbeilegung von Moskau nicht entsprechend erwidert. Besonders besorgniserregend ist das militärische Aufrüsten in der Nähe der ukrainischen Grenze und auf der rechtswidrig annektierten Krim. Dort wurden mehr als einhunderttausend russische Streitkräfte zusammengezogen. Gemeinsam mit den G7-Partnern haben wir Russland aufgefordert, diese gefährliche Eskalation zu beenden. Darüber hinaus hat Russland angekündigt, bestimmte Teile des Schwarzen Meeres wegen militärischer Manöver bis Oktober 2021 zu sperren, was einen weiteren provokativen Schritt darstellt und die durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen garantierte Freiheit der Schifffahrt verletzt.

Meinerseits habe ich betont, dass wir die Ukraine für ihre zurückhaltende Reaktion loben müssen. Russland hingegen müssen wir weiterhin nachdrücklich zur Deeskalation und Entschärfung der Spannungen auffordern, und wir alle sollten Russlands Versuche zurückweisen, sich statt als Konfliktpartei, die es eigentlich ist, als Vermittler darzustellen.

Wir haben unsere nachdrückliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und unser Beharren auf der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bekräftigt.

„Es ist nun an der Zeit, mit der Deeskalation zu beginnen. Wir verfolgen die Entwicklungen aufmerksam und sollten bereit sein, unsere Optionen auszuloten, falls die Aggression fortgesetzt wird.“

Eskalierende Spannungen erfordern sowohl eine konsequente Haltung als auch verstärkte diplomatische Bemühungen. Wir waren uns einig, dass wir bilateral in unseren Gesprächen mit Russland und in allen einschlägigen internationalen Foren wie der G7 und der OSZE sowie gemeinsam mit den USA mit einer Stimme sprechen und die einheitliche Botschaft vermitteln sollten, dass unsere Solidarität mit der Ukraine ungebrochen bleibt. Wir werden die Bemühungen im Normandie-Format und in der OSZE, einschließlich ihrer Sonderbeobachtermission, sowie Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung weiterhin unterstützen. Es ist nun an der Zeit, mit der Deeskalation zu beginnen. Wir verfolgen die Entwicklungen aufmerksam und sollten bereit sein, unsere Optionen auszuloten, falls die Aggression fortgesetzt wird.

Mit Blick auf die Zukunft haben Ratspräsident Michel und ich selbst unsere Teilnahme an dem für den 23. August in Kiew geplanten Gipfeltreffen der Internationalen Krim-Plattform bestätigt, das eine wichtige Gelegenheit bieten wird, die Aufmerksamkeit auf die rechtswidrige Annexion der Krim sowie auf unsere allgemeine Unterstützung für die Ukraine zu lenken.

„Reformen machen die Ukraine widerstandsfähiger und stärker, weshalb wir zu ihrer Unterstützung seit 2014 mehr als 16 Mrd. EUR mobilisiert haben.“

Das zweite Thema betraf Reformen. Die Ukraine hat große Fortschritte erzielt, doch es bleibt noch viel zu tun, insbesondere was die Korruptionsbekämpfung und die Justizreformen betrifft. Reformen machen die Ukraine widerstandsfähiger und stärker, weshalb wir zu ihrer Unterstützung seit 2014 mehr als 16 Mrd. EUR mobilisiert haben. Dadurch wurde die Ukraine zum größten Empfänger finanzieller Unterstützung der EU. Mit Minister Kuleba waren wir uns einig, dass die wirtschaftliche Integration mit der EU und die Annäherung an ihre Rechtsvorschriften von Vorteil für den Handel und die Wirtschaft der Ukraine sind.

Das dritte Thema betraf unsere fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Am vergangenen Freitag lieferte COVAX der Ukraine 117 000 von knapp 3 Millionen Impfstoffdosen, die bis Ende Juni geplant sind. Wie wir immer wieder betonen, ist die EU ein starker Befürworter des Impfstoff-Multilateralismus und einer der größten Geber für COVAX.

Über die Ukraine zu beraten, bedeutet natürlich auch, dass wir über die Situation in und gegenüber Russland nachdenken müssen. Leider setzt sich die negative Tendenz, die wir in Russland seit einiger Zeit beobachten können, fort. Ein zentrales Beispiel ist die Behandlung von Alexej Nawalny. Anfang Februar bin ich nach Moskau gereist, um die Probleme direkt mit der russischen Führung zu erörtern, doch Russland hat sich klar dafür entschieden, seinen Kurs fortzusetzen.

Dies hat inzwischen zu einer äußerst besorgniserregenden Situation in Bezug auf die Gesundheit Nawalnys geführt. Wir haben unsere Erwartung deutlich gemacht, dass er die medizinische Versorgung erhält, die er benötigt, und zwar von Ärzten, denen er vertraut (was angesichts seiner früheren Vergiftung nur logisch erscheint). Wir werden die russischen Behörden für sein weiteres Schicksal zur Rechenschaft ziehen.

Ich habe bereits dargelegt, dass Russland dabei ist, sich von Europa abzukoppeln. Als EU müssen und werden wir die Konsequenzen ziehen, wobei wir die Grundsätze der europäischen Sicherheit wahren und Partner unterstützen werden, die unsere Interessen und Werte teilen.

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