#UNGA75 – Globale Herausforderungen erfordern globale Antworten

25.09.2020

Auf der ganzen Welt sind die Nationen anlässlich der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen virtuell zusammengekommen. Dieses historische Treffen findet zu einer Zeit statt, in der wir vor globalen Herausforderungen stehen und globale Antworten nur schwer zu finden sind. Die EU fordert eine Reform des multilateralen Systems, die gezielt gestaltet statt zu zerstören: „Wir dürfen das System nicht aufgeben, sondern müssen es neu beleben. So werden wir diese Woche und auch weiterhin den Geist der VN-Vollversammlung aufrechterhalten und den Multilateralismus, den alle Länder so dringend benötigen, verteidigen. Eine Welt ohne die VN würde uns alle in Gefahr bringen“, erklärte der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell.

Die Vereinten Nationen und ihre Generalversammlung feiern dieses Jahr ihr 75-jähriges Bestehen. Das wichtigste Forum für globale Diplomatie gewinnt mit der Feier dieses Meilensteins noch an Bedeutung. Die weltweite Pandemie hat jedoch neue Rahmenbedingungen in der Welt geschaffen, die auch die Generalversammlung nicht unberührt lassen.

Dies ist das erste Mal, dass die VN-Generalversammlung virtuell ausgerichtet wurde. So beweist die Organisation ihre Fähigkeit, sich im Namen des Gemeinwohls anzupassen, und den Willen, nicht den Blick von den aktuellen globalen Bedrohungen abzuwenden. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, hat die EU auf der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen vertreten.

Die Probleme, vor denen wir heute stehen, sind von einer globalen Größenordnung. Die Pandemie hat alle Länder getroffen, wobei die schutzbedürftigsten Gemeinschaften dem Virus und seinen Folgen noch stärker ausgesetzt sind. Um es mit den Worten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen António Guterres zu sagen: „COVID-19 hat die Schwächen der Welt zu Tage gebracht. Die zunehmende Ungleichheit. Die Klimakatastrophe. Die wachsende Spaltung der Gesellschaft. Die grassierende Korruption.“

Die EU steht an der Seite der Vereinten Nationen. Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass globale Herausforderungen globale Lösungen erfordern. Um diese Lösungen zu finden, können wir nicht mehr auf das Handeln einzelner Länder bauen, sondern müssen vielmehr die verfügbaren multilateralen Instrumente nutzen und zusammenarbeiten.

Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, macht auf systemische Herausforderungen aufmerksam: „Wir sehen tagtäglich, wie engstirniger Nationalismus und strategische Rivalitäten, besonders zwischen den Vereinigten Staaten und China, den VN-Sicherheitsrat und das weitreichende internationale System lähmen. Von Klimawandel und Rüstungskontrolle über maritime Sicherheit bis zu den Menschenrechten und darüber hinaus: Überall ist festzustellen, dass die weltweite Zusammenarbeit geschwächt, internationale Übereinkünfte aufgekündigt und das Völkerrecht untergraben oder selektiv angewendet wurde.“ Diese Worte stehen im Einklang mit der Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres.

Das Eingreifen globaler Akteure hat die Bedenken des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Josep Borrell verstärkt. Indem sie sich von ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung distanzieren und internationale Fehden zum Vorteil ihrer eigenen Länder fördern, tragen sie nicht dazu bei, die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen.

„Wie im Jahr 1945 stehen wir heute vor unserem eigenen historischen Moment“, betonte Generalsekretär António Guterres. 1945 musste die Welt das internationale System wie noch nie zuvor auf dem Schutt und der Asche zweier Weltkriege wieder aufbauen. Heute stehen wir vor einer Herausforderung, die sich allen Ländern stellt, und müssen außerdem unser multilaterales System reformieren. Jetzt müssen wir begreifen, dass eine Antwort nur dann erreicht werden kann, wenn die Voraussetzungen für Zusammenarbeit gegeben sind.

„Eine Welt, die aufgrund vereinbarter Regeln regiert wird, ist die Grundlage schlechthin für die Sicherheit, die Freiheiten und den Wohlstand aller. Eine regelbasierte internationale Ordnung macht Staaten sicher, erhält die Freiheit der Menschen und den Investitionswillen der Unternehmen und gewährleistet den Schutz der Umwelt“, erklärte Borrell.

Die Ziele des internationalen Systems und die im Rahmen der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen können von einem Land allein nicht erreicht werden. Es sind kollektive Maßnahmen notwendig und deshalb müssen wir es schaffen, in einen kollektiven Dialog einzutreten.

Die Verteidigung der Menschenrechte ist nach wie vor ein Kampf, der täglich ausgefochten wird. Wir erleben einen allmählichen Wandel hin zur Abschaffung der Todesstrafe: In fast 90 % der Länder der Welt wurde im vergangenen Jahr keine Hinrichtung durchgeführt. Dies ist das Ergebnis gemeinsamer Verpflichtungen zur Wertschätzung menschlichen Lebens. Der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Eamon Gilmore, bekräftigte den Standpunkt der EU auf der hochrangigen Nebenveranstaltung zur Todesstrafe im Rahmen der VN-Generalversammlung: „(...) eindeutige, entschiedene und absolute Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen.“

„Heute haben wir gesehen, dass Frauen in Gesellschaften, in denen es eine weit verbreitete Toleranz gegenüber Gewalt gegen Frauen gibt, besonders von der Todesstrafe betroffen sind. Dies betrifft vor allem Frauen aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen“, betonte Eamon Gilmore. Nur mithilfe von gut etablierten internationalen Organisationen können wir Handlungen bewerten, die die Achtung der Menschenrechte gefährden, und den Schutz der Schwächsten fordern.

Partnerschaft der EU und der Vereinten Nationen zu COVID-19

Die Europäische Union bekämpft den COVID-19-Ausbruch innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Zusammenarbeit unerlässlich ist, um die Übertragung und die Nebeneffekte der Reaktion auf das Virus einzudämmen.

Von der Bereitstellung von Schutzausrüstung und medizinischer Ausrüstung über die Anpassung laufender Projekte an die derzeitigen Gegebenheiten bis hin zur Förderung der Forschung nach einem Impfstoff oder der Aktivierung der humanitären Luftbrücke der EU – all das zeigt, dass die EU bei der weltweiten Reaktion auf die Pandemie an vorderster Front steht.

Eine der Lehren, die wir aus dieser Pandemie ziehen können, ist, dass sich die Auswirkungen auf ein Land auch im gesamten internationalen System niederschlagen.

https://twitter.com/eu_eeas/status/1309072017438773249

Zusammen mit ihren Mitgliedstaaten ist die EU der größte Geber der Weltgesundheitsorganisation. Im Jahr 2019 wurden der Organisation 146 Millionen € zur Verfügung gestellt. Neben der Finanzierung hat die EU auch eine Schlüsselrolle dabei übernommen, die Rolle der WHO zu verteidigen. Während andere globale Akteure diese Organisation in Frage gestellt und sich sogar von ihr distanziert haben, hat die EU die Notwendigkeit bekräftigt, zum Schutz der Gemeinschaften zusammenzuwirken.

Der Schutz der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind drei Schlüsselelemente, die von den Vereinten Nationen vorangetrieben werden. Die EU hat ihre uneingeschränkte Unterstützung geleistet, insbesondere in dieser Zeit, in der der engere Kontakt zu Gemeinschaften oft eingeschränkt, jedoch umso notwendiger ist. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben 36 Milliarden € für Partnerländer bereitgestellt, damit diese die humanitären, gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise bewältigen können.

Anfang Mai hat die EU einen Spendengipfel für den universellen Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen gegen das Coronavirus und für die weltweite Erholung nach der Pandemie ausgerichtet. Diese Initiative der EU führte zu einem Beitrag von fast 16 Milliarden € von Gebern weltweit.

Die EU und die Vereinten Nationen: eine effektive Partnerschaft

Die enge Verbindung zwischen der EU und den Vereinten Nationen ist unbestreitbar: Wir haben die gleichen Werte und sind natürliche Partner. Diese Partnerschaft trägt die Verteidigung des Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung. Beide Konzepte spiegeln ihrem Ursprung nach die Notwendigkeit wider, gemeinsame Lösungen zu finden und zu einem klaren Verständnis über die möglichen Nebenwirkungen zu kommen, die auftreten können, wenn die Meinung anderer ignoriert wird.

Um unser Engagement in die Praxis umzusetzen, arbeiten die EU und die Vereinten Nationen heute in mehr als 170 Ländern zusammen. In Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen erklärte der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell: „Sie geschieht nicht nur mit Worten, sondern auch politisch und finanziell sowie im Zuge der Diplomatie, indem wir versuchen, im Sicherheitsrat als Brückenbauer zu agieren.“

https://twitter.com/JosepBorrellF/status/1307939719968415749

Die EU und die Vereinten Nationen haben eine umfassende Agenda vorgelegt, die es umzusetzen gilt. Die vereinbarten Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesserung der Wohlfahrt haben auch angesichts der Pandemie weiterhin oberste Priorität. Die derzeitigen Umstände münden in einer kollektiven Verantwortung. Für den Wiederaufbau des notwendigen multilateralen Rahmens und einer sichereren, grüneren und gerechteren Welt.