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Petitionsantwort: 25 Bürger fordern Frieden in Europa als Reaktion auf Viktor Orbans Erklärungen

16.09.2024

Sehr geehrte/r UnterzeichnerInnen der Petition,

Vielen Dank für Ihre Petition vom 22. Juli an den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen-und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission Josep Borrell i Fontelles. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Die Position der Europäischen Union ist, dass Russland seine militärische Aggression stoppen und umgehend und bedingungslos alle Truppen und militärisches Material aus dem gesamten Territorium der Ukraine in seinen international anerkannten Grenzen abziehen muss.

Es liegt an der Ukraine zu entscheiden, wann die Bedingungen für eventuelle Verhandlungen mit Russland gegeben sind. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden ihre Bemühungen fortsetzen, breiteste internationale Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden gestützt auf die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sowie im Einklang mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der ukrainischen Friedensformel zu gewinnen.

Wir stehen solidarisch mit der Ukraine, welche nicht nur ihre Unabhängigkeit, Freiheit und territoriale Integrität im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, sondern auch unsere gemeinsamen Europäischen Werte verteidigt.

Die Europäische Union ist entschlossen, der Ukraine und ihrem Volk weiterhin alle notwendige politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren, so lange wie nötig und so intensiv wie nötig.