In dieser Woche hat der Hohe Vertreter Josep Borrell drei sehr unterschiedliche Länder mit jeweils eigenen Herausforderungen besucht, in denen die EU mit ihren Partnern am Aufbau einer besseren Gegenwart und Zukunft arbeitet. Irak, Libyen und Tunesien sind allesamt strategische Partner, in die die EU im Laufe der Jahre investiert hat, um die Regierungen und Partner vor Ort dabei zu unterstützen, ihre Ziele zum Wohl der Bevölkerung zu erreichen.

Bei seinen Besuchen traf der Hohe Vertreter auch mit Vertretern von Behörden und der Zivilgesellschaft zusammen. Dabei bekräftigte er das anhaltende Engagement der EU, informierte sich über die jeweiligen Herausforderungen und besprach die Frage, wie die EU ihnen am besten helfen kann.

Erster Halt: Irak

Die Reise des Hohen Vertreters begann mit seinem ersten Besuch im Irak, wo er sowohl in Bagdad als auch in Erbil die politische Führung traf. Ziel des Besuchs war es, Stabilität, Souveränität und Wohlstand in dem Land zu fördern. Der Besuch fand zu einem wichtigen Zeitpunkt statt, nämlich nur einen Monat vor der Parlamentswahl im Land und eine Woche nach der Konferenz in Bagdad vom 28. August. Zu dieser Konferenz hatte die irakische Regierung Spitzenpolitiker der umliegenden Länder geladen, um die Deeskalation und den Dialog in der Region zu fördern.

„Die Europäische Union ist entschlossen, diese regionalen Bemühungen mit allen Instrumenten zu unterstützen, und ich bin fest entschlossen, an den Folgemaßnahmen zu dieser wichtigen Konferenz mitzuwirken“, so Borrell über die Konferenz von Bagdad. „Ich möchte die wichtige Rolle anerkennen, die Irak als konstruktiver Brückenbauer in der Region spielt.“

Zwei weitere wichtige Nachrichten zogen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich.

Zum einen kündigte Josep Borrell während seines Besuchs an, dass die Beratende Mission der EU in Irak (EUAM Iraq) ein neues Büro in Erbil eröffnen wird. Die EUAM berät die Behörden in Bagdad bereits bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors und stellt ihnen ihr Fachwissen zur Verfügung. Zusammen mit anderen Initiativen wird dies dazu beitragen, die leider immer noch komplexe Sicherheitslage zu verbessern.

„Erst letzte Woche gab es leider einen weiteren tödlichen Anschlag in Kirkuk“, so der Hohe Vertreter nach seinem Treffen mit dem irakischen Außenminister. „In einem souveränen Land ist kein Platz für Terrorismus oder abtrünnige Gruppierungen wie den Daesch. Auch gibt es Gewalt und Schikanen gegen Personen, die sich politisch engagieren, im Journalismus tätig sind oder die Menschenrechte verteidigen. All diese kritischen Aspekte der Sicherheitslage müssen angegangen werden, zumal im Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl ansteht.“

Darüber hinaus gab der Hohe Vertreter bekannt, dass die erste Wahlbeobachtungsmission der EU in Irak einsatzbereit ist. Die Mission, die auf Ersuchen der irakischen Behörden entsandt wurde, unterstützt die Bemühungen zur Vorbereitung wahrhaft freier und fairer Wahlen unter irakischer Verantwortung, die inklusiv, glaubhaft und partizipativ sind.

„Wir wollen die irakische Demokratie weiterhin unterstützen und verfolgen die Vorbereitungen für die Wahlen im Oktober mit großem Interesse. Auf Ersuchen Iraks entsenden wir eine EU-Wahlbeobachtungsmission“, so Borrell.

Der Hohe Vertreter war besonders beeindruckt von der Entschlossenheit und dem Mut der irakischen Jugend und der dynamischen Zivilgesellschaft. Bei seinen bilateralen Konsultationen und seinem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft erklärte Josep Borrell, die EU wolle die von der irakischen Bevölkerung geforderte ambitionierte sozioökonomische und ordnungspolitische Reformagenda unbedingt unterstützen. Seit 2014 hat die EU mehr als 1,3 Mrd. € für die finanzielle Zusammenarbeit mit Irak bereitgestellt.

Der Hohe Vertreter besuchte auch Erbil, wo er insbesondere den Präsidenten der irakischen Region Kurdistan Neçirvan Barzani (externer Link), Premierminister Masrur Barzani (externer Link), Außenminister Falah Mustafa Bakir und den ehemaligen Präsidenten Masud Barzani traf.

„Es wäre unmöglich, Irak zu besuchen, ohne der Region Kurdistan besondere Aufmerksamkeit zu widmen“, so Borrell.

Der Hohe Vertreter betonte, wie wichtig die Region und ihre gute Zusammenarbeit mit den föderalen Behörden für die Stabilität und den Wohlstand Iraks sind. Er würdigte insbesondere den unschätzbaren Beitrag der Region zum Kampf gegen den Daesch.

Währens seines Besuchs hatte der Hohe Vertreter ferner die Gelegenheit, die im Museum von Bagdad ausgestellten Kulturschätze Mesopotamiens sowie die Zitadelle von Erbil zu besichtigen, die von der UNESCO mit EU-Mitteln restauriert wird. Die EUAM unterstützt die irakische Regierung auch bei der Wiedererlangung gestohlener Artefakte.

Zweiter Halt: Libyen

In Tripolis traf der Hohe Vertreter nach seiner Ankunft am 8. September Außenministerin Nadschla al-Mangusch sowie den Präsidenten des Präsidialrates Mohamed al-Menfi und Vizepräsident Musa al-Koni. Zudem tauschte er sich mit dem VN-Sondergesandten Ján Kubiš aus.

Der Hohe Vertreter würdigte die bedeutenden Fortschritte, die Libyen im vergangenen Jahr erzielt hat – so wurden ein Waffenstillstand geschlossen, die politischen Institutionen vereinheitlicht und ein Fahrplan für die Wahlen im Dezember aufgestellt.

„Ich denke, man sollte keine Zeit verlieren. Es gilt, die erforderlichen Gesetze zu verabschieden, das Parlament zu konsultieren und mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen“, so der Hohe Vertreter Borrell. Er bekräftigte die feste Zusage der EU, die libyschen Behörden bei ihren Bemühungen um die Ausrichtung der für den 24. Dezember anberaumten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen weiter zu unterstützen.

Der Hohe Vertreter betonte, wie wichtig es ist, die Legitimität der libyschen Institutionen zu erneuern, die Souveränität Libyens zu stärken und das Land für die gesamte Bevölkerung zu stabilisieren. Er bekräftigte, dass die EU Libyen auch weiterhin hinsichtlich der Umsetzung des Waffenstillstands und des Abzugs aller ausländischen Streitkräfte unterstützen sowie die libysche Regierung bei der Reform des Sicherheitssektors beraten wird, unter anderem im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM). Zudem sprach er mit seinen libyschen Gesprächspartnern über Möglichkeiten, die Zusammenarbeit mit der Operation Irini zu verstärken, um die Einhaltung des VN-Waffenembargos zu überwachen.

„Falls gewünscht, sind wir bereit, ein umfassendes Programm für den Aufbau von Kapazitäten aufzustellen, um Libyen bei der Stärkung seiner Institutionen auf zentraler und lokaler Ebene zu unterstützen“, so der Hohe Vertreter in seinen Ausführungen gegenüber der Presse.

Letzter Halt: Tunesien

„Ich wollte den verschiedenen Gruppen der tunesischen Gesellschaft sowie den Behörden zuhören, um die Lage in ihrer Komplexität besser zu verstehen“, führt der Hohe Vertreter am Freitag in Tunis vor der Presse aus.

Der Hohe Vertreter besuchte Tunesien zu einem für das Land kritischen Zeitpunkt, um das Engagement der EU für einen sehr wichtigen Partner zum Ausdruck zu bringen.

In Tunis führte er Gespräche mit Vertretern der wichtigsten politischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Zudem traf er Präsident Kais Saied.

Der Hohe Vertreter hob hervor, dass die EU die Souveränität Tunesiens achtet, und erinnerte an die Bedeutung, die sie den demokratischen Fundamenten Tunesiens sowie der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte beimisst.

Er betonte, wie wichtig es ist, die institutionelle Stabilität im Land wiederherzustellen und dabei die demokratischen Fundamente zu bewahren sowie den Erwartungen der tunesischen Bevölkerung weiterhin Gehör zu schenken.

„In den kommenden Tagen werde ich diese Botschaften und meine Analyse meinen Kolleginnen und Kollegen in der EU darlegen. […] Und letztlich wird es von dem Vorgehen und den konkreten Maßnahmen der kommenden Wochen abhängen, wie wir Demokratie, Stabilität und Wohlstand in Tunesien besser unterstützen und begleiten können. Denn das ist unser Bestreben und das Ziel, das meinen Besuch in Tunesien leitet.“