Die Welt - „Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind“
Interview published by Die Welt: https://www.welt.de/politik/ausland/plus235918076/Josep-Borrell-Nichts-wird-ueber-uns-entschieden-ohne-dass-wir-dabei-sind.html
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Wegen der Ukraine-Krise telefoniert EU-Chefdiplomat Josep Borrell in seinem Weihnachtsurlaub in den spanischen Bergen viel. An diesem Tag hatte er bereits ein langes Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken und dem Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba. Abends findet er Zeit für ein Telefongespräch mit WELT.
WELT: Herr Borrell, Sie haben kürzlich geschrieben, Europa dürfe kein Zuschauer sein in einer „hoch kompetitiven Welt“. Jetzt haben Sie den ersten Testfall, direkt vor der Haustür der EU: die Ukraine.
Josep Borrell: Ja, die Ukraine ist ein Testfall. Es geht auch um die Frage: Wie kann sich die EU einbringen in die Gespräche zwischen Washington und Moskau über die Entschärfung der Lage in der Ukraine und die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien? Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird. Das sieht auch US-Außenminister Antony Blinken so, das hat er mir am 23. Dezember noch bei einem Telefongespräch bestätigt.
WELT: Was heißt das konkret?
Borrell: Wenn Moskau, wie angekündigt, ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht. Die EU muss bei diesen Verhandlungen dabei sein, solche Verhandlungen machen nur Sinn, wenn sie in enger Koordination mit und unter Beteiligung der EU stattfinden.
WELT: Warum ist das wichtig?
Borrell: Wer über die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa verhandeln will, muss natürlich auch mit den Europäern sprechen. Europäische Sicherheit ist unsere Sicherheit. Da geht es um uns. Darüber können nicht einfach zwei Staaten, also Amerika und Russland, oder die Nato und Russland verhandeln – auch wenn Moskau sich das so vorstellt. Wir befinden uns nicht in der Nachkriegszeit. Es gibt einige europäische Staaten, die keine Nato-Alliierten sind. Es darf kein Yalta 2 geben. Und wenn, dann muss es ein Helsinki 2 sein.
WELT: Moskau will aber offensichtlich neben Amerika und der Nato nur noch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) an den Gesprächen beteiligen.
Borrell: Ja, genau das will Moskau: Zwei Akteure, die ihre Einflusssphären untereinander aufteilen. Russland will über die europäische Sicherheitsarchitektur verhandeln, ohne die Europäische Union einzubeziehen – das ist absurd. Wir werden das nicht akzeptieren. Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind.
WELT: Worüber sollte genau verhandelt werden?
Borrell: Es ist das erste Mal, dass die Russen ihre Agenda in schriftlicher Form auf den Tisch legen, und zwar in Form eines echten Vertrags. Das hat es zuvor niemals gegeben. Zu sagen, das und das sind meine Bedingungen. Die Forderungen nach Sicherheitsgarantien und ein Ende der Erweiterung von EU und Nato im Osten ist eine rein russische Agenda mit völlig unannehmbaren Bedingungen, vor allem mit Blick auf die Ukraine. Klar ist: Es kann bei diesen Gesprächen ab Januar nicht nur um die Ukraine und die Nato-Osterweiterung gehen. Wir sollten über alle Vertragsverletzungen seit Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 reden. Wir sind mit vielen Entwicklungen in der russischen Außenpolitik nicht einverstanden und auch nicht mit einigen Entwicklungen, die Moskau als innere Angelegenheit betrachtet.
WELT: Sie meinen die Unterdrückung der Demokratie.
Borrell: Ich meine die Entwicklung der Menschenrechte in Russland und beispielsweise den Umgang mit Regimekritikern wie Alexej Nawalny und vielen anderen. Solche Fragen müssen in den Gesprächen mit Moskau auch behandelt werden.
WELT: Wird man in Genf auch konkret sprechen über die Russlands Rolle in Libyen, Syrien oder in der Arktis?
Borrell: Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was wann und in welcher Form alles auf den Tisch kommen wird. Dafür ist es jetzt noch zu früh.
WELT: Sehen Sie Spielraum für Zugeständnisse an Moskau?
Borrell: Das wird man sehen. Aber wir können keine Kompromisse eingehen über grundlegende Prinzipien. Die territoriale Integrität eines Landes und das Recht eines souveränen Staates, über seine Zusammenarbeit mit anderen Ländern oder Allianzen selbst zu entscheiden – diese Prinzipien sind nicht verhandelbar.
WELT: Plant Moskau eine Invasion in der Ukraine? Wie wahrscheinlich ist das auf einer Skala von eins bis zehn?
Borrell: Ich mache diese Art von Spielchen nicht mit. Sie werden mich nicht dazu bringen, die Wahrscheinlichkeit von bestimmten Szenarien zu klassifizieren. Ich kann Ihnen aber sagen: Die europäischen und die amerikanischen Aufklärungsdienste arbeiten mit allen möglichen Szenarien. Eine militärische Invasion ist nicht völlig auszuschließen - aber es gibt auch noch viele andere Szenarien und die bereiten mir ebenfalls Sorgen, auch wenn sie weniger extrem sind.
WELT: Könnten Sie Beispiele nennen?
Borrell: Eine Destabilisierung der Regierung in Kiew durch hybride Taktiken, eine weitere Eskalation zwischen ukrainischen Soldaten und den Separatisten im Donbass oder Druck durch weniger Gas für Europa. Es ist vieles denkbar.
WELT: Sollte die EU die Ukraine nicht noch stärker unterstützen?
Borrell: Wir tun sehr viel, möglicherweise mehr als andere. Wir haben die Ukraine in den vergangenen Jahren kontinuierlich mit milliardenschweren Finanzhilfen unterstützt. Wir bauen den gegenseitigen Handel aus und intensivieren unsere Wirtschaftsbeziehungen. Ich habe zudem beispielsweise in der vorletzten Woche entschieden, die ukrainische Armee mit weiteren 31 Millionen Euro zu unterstützen. Damit sollen die logistischen Fähigkeiten und der Kampf gegen Cyberattacken verbessert werden. Wir haben zudem seit 2014 eine Mission mit mehr als 80 Personen vor Ort (EUAM Ukraine), die dem Land hilft, den zivilen Sicherheitssektor, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, zu reformieren. Das hilft, die Ukraine widerstandsfähiger zu machen gegen Bedrohungen von innen und von außen. Dabei leistet auch Deutschland einen wichtigen Beitrag.
WELT: Was planen Sie noch?
Borrell: Wir denken über eine militärische Beratungs- und Trainingsmission der EU in der Ukraine (EU Military Advisory and Training Mission Ukraine) nach. Dabei würden europäische Militärausbilder Führungspersonal der ukrainischen Armee trainieren. Wir haben bereits vor Ort evaluiert, was die Ukrainer benötigen, wie wir konkret helfen können, was eine solche Mission kostet und wer daran teilnehmen könnte. Ich werde den EU-Staaten demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.