Gestern habe ich eine Grundsatzrede zur Konferenz „Arctic Frontiers“ gehalten, an der unter anderem auch die Ministerpräsidenten Finnlands, Schwedens, Norwegens und Islands sowie mein Kollege Kommissionsmitglied Sinkevicius teilgenommen haben.

Die arktischen Gebiete sind ein hervorragendes Beispiel dafür, warum wir den Grünen Deal der EU brauchen und in welchem umfassenden Kontext wir die geopolitischen Interessen Europas sehen müssen. Lassen Sie mich erklären, warum eine sichere, stabile, nachhaltige, friedliche und wohlhabende Arktis nicht nur für die Arktis selbst, sondern auch für die Europäische Union und die ganze Welt wichtig ist.

Der Klimawandel stellt die größte Gefahr für unseren Planeten dar.

Wie ich schon oft betont habe, bleibt der Klimawandel trotz der derzeitigen Pandemie die größte globale Herausforderung, der sich die Menschheit stellen muss. Dies gilt insbesondere für die Arktis, wo der Temperaturanstieg doppelt so hoch ist wie im weltweiten Durchschnitt: Eine Erhöhung um weitere 2 Grad Celsius weltweit bedeuten für die Arktis einen Anstieg um 4 Grad oder mehr.

„In den nächsten Jahrzehnten werden die offenen Küstenabschnitte der Arktis während der Sommer und zunehmend auch während der Winter eisfrei sein.“

Die Eisschmelze und das Abtauen von Permafrost beschleunigen sich also bereits. Für Fauna und Flora wird der Wechsel zu längeren Wärme- und kürzeren Kälteperioden dramatische Auswirkungen haben. Im vergangenen Sommer wurde für das arktische Meereis der zweitniedrigste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen. Darüber hinaus haben in der gesamten russischen und skandinavischen Arktis gigantische Waldbrände gewütet mit Temperaturen von bis zu 38 Grad Celsius in der sibirischen Arktis. Zudem hat der auftauende Permafrost dort auch zum Zusammenbruch einer wichtigen Speicherinfrastruktur und zu Verunreinigungen durch große Mengen ausgelaufenes Dieselöl geführt. „In den nächsten Jahrzehnten werden die offenen Küstenabschnitte der Arktis während der Sommer und zunehmend auch während der Winter eisfrei sein.“

Diese Krise kann nur durch nationale Maßnahmen in Verbindung mit internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden. Im Rahmen des Grünen Deals der EU setzen wir uns nachdrücklich für eine Reform unserer internen Politikbereiche und für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 ein. Uns ist jedoch auch bewusst, dass auf die Europäische Union nur etwa 7-8 % der weltweiten Emissionen entfallen und wir daher mit unseren Partnern auf der ganzen Welt und nicht zuletzt mit den arktischen Staaten zusammenarbeiten müssen, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen.

Geopolitik, Sicherheit und Wettbewerb um Ressourcen

Im Zusammenhang mit dem Klimawandel wird auch schwierigen Sicherheitsfragen und dem Wettbewerb um Ressourcen in der Arktis viel Aufmerksamkeit gewidmet. So baut Russland beispielsweise viele seiner militärischen Fähigkeiten in der Arktis wieder auf, die nach dem Ende des Kalten Krieges vernachlässigt worden waren.

Die USA haben gemeinsam mit den NATO-Streitkräften Übungen in arktischen Gewässern durchgeführt, und China ist zunehmend an dem wirtschaftlichen Potenzial der Region und den Möglichkeiten für die Schifffahrt interessiert, die sich durch das Schmelzen des borealen Meereises bieten. In seiner Arktis-Politik von 2018 hat sich China sogar als „arktisnaher Staat“ bezeichnet. Diese Entwicklungen lassen sich nicht von der globalen geopolitischen Dynamik trennen.

„Derzeit erhalten schwierige Sicherheitsfragen und der Wettbewerb um Ressourcen in der Arktis viel Aufmerksamkeit.“

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Wettbewerbs um Ressourcen und Einfluss in der Region ist es wichtiger denn je, dass internationale Zusammenarbeit in der Arktis die Norm bleibt. Auch wenn also manche Länder auf nationalistische Ansätze und Machtprojektionen drängen könnten, muss die EU sich weiterhin für eine regionale und multilaterale Zusammenarbeit zur Lösung der damit verbundenen Herausforderungen einsetzen.

Strategische und allgemeine Interessen an arktischen AngelegenheitenWährend die arktischen Anrainerstaaten die Hauptverantwortung für die Bewältigung von Problemen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet tragen, könnten diese in vielen Fällen am besten durch regionale und multilaterale Zusammenarbeit angegangen werden.

Ein Beispiel dafür sind die gefährlichen Abfälle, die in und im Umkreis von arktischen Gewässern zurückgelassen werden. Hier ist Zusammenarbeit in der gesamten Polarregion erforderlich, um die damit verbundenen Risiken erfolgreich zu einzudämmen. Ein weiteres Beispiel ist soziale Inklusion. Die Herausforderungen, vor denen einheimische Rentierzüchter stehen, halten sich nicht an nationalen Grenzen. Auch wenn es um gemeinsame Standards in der Schifffahrt, bewährte Verfahren in der Telemedizin, die arktische Landwirtschaft oder Energie- und nachhaltige Wärmeversorgung geht, können wir durch Zusammenarbeit mehr erreichen.

EU-Politik für die Arktis

Die Bewohner der arktischen Regionen, insbesondere die indigenen Völker und die jüngere Generation, wissen am besten, wie wichtig und schwierig es ist, Umweltziele mit der Erhaltung von Arbeitsplätzen und dem Nutzen der Wirtschaftstätigkeit in ihren Regionen in Einklang zu bringen. Wir werden dem Urteil dieser Menschen, insbesondere der indigenen Völker, die profunde Kenntnisse der Landschaften haben und die Veränderungen täglich unmittelbar miterleben, größte Bedeutung beimessen. Diese Veränderungen stellen eine Bedrohung für uns alle dar und eine direkte Gefahr für das Leben in der Arktis.

Wir wollen dazu beitragen, ein stabiles Gleichgewicht zu schaffen, zwischen Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt und dem Wunsch, die arktischen Regionen und ihre Ressourcen im Interesse der lokalen Bevölkerung zu nutzen und wirtschaftlich zu entwickeln. In den letzten sieben Jahren hat die EU 200 Mio. EUR für die Arktisforschung bereitgestellt, in Verbindung mit dem Know-how der EU in den Bereichen Erdbeobachtung, Polarwissenschaft und Klimaschutz.„Wir müssen ein Gleichgewicht schaffen zwischen dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt und dem Wunsch, die Arktis und ihre Ressourcen im Interesse der lokalen Bevölkerung zu nutzen und wirtschaftlich zu entwickeln.“Wir können viel tun, um die Entwicklung innovativer Technologien in der Arktis zu fördern, die einen wichtigen Beitrag zum ökologischen Wandel leisten und den sozioökonomischen Erwartungen künftiger Generationen gerecht werden. Mit EU-Programme für Wissenschaft, Innovation und grenzübergreifende Finanzierung wird bereits die Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien und die schrittweise Abschaffung schädlicher traditioneller Brennstoffe unterstützt. Die Arktis bietet ein enormes Potenzial, um geothermische, Wind- und Wasserkraftprojekte, die kohlenstofffreie Stahlproduktion, eine umweltfreundlichere Batterieherstellung und Ähnliches zu erproben. Dies ist wichtig für die Bevölkerung vor Ort, kann aber durch Innovation und nachhaltige Ressourcennutzung auch zu einem Schlüsselfaktor für die strategische Autonomie Europas werden. Europas Weg in eine kohlenstoffneutrale Zukunft setzt die Versorgung mit kritischen mineralischen Rohstoffen voraus, von denen viele in der Arktis vorkommen. In diesem besonders fragilen Umfeld werden natürlich strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen von entscheidender Bedeutung sein.

Um den komplizierten Verhältnissen in der Region Rechnung zu tragen, aktualisiert die Europäische Union ihre Arktis-Politik. Mit dieser aktualisierten Politik, die wir im Herbst vorstellen werden, können wir unser Engagement in der Region weiter auszubauen.

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https://twitter.com/eu_eeas/status/1356306106633564160

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